Haushaltspläne für Meschede und Olsberg werden vorgestellt

Meschede plant Doppelhaushalt 2019-/20 mit dem Ziel weitere Investitionen zu tätigen und das Ziel Haushaltsausgleich 2022 weiter zu verfolgen!
Olsberg hingegen konnte seinen Ausgleich 3 Jahre früher als geplant ausgleichen. Bürgermeister Fischer ist mehr als zufrieden!

Konsequent konsolidieren, gleichzeitig gezielt in die Weiterentwicklung der Stadt Meschede investieren: Diese Ziele verfolgt der Entwurf des Doppelhaushaltes, den Stadtkämmerer Jürgen Bartholme jetzt den Mitgliedern des Stadtrates vorgestellt hat. Und obwohl finanzielle Unwägbarkeiten bleiben, die die Stadt nicht selbst beeinflussen kann, rückt das realistische Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2022 näher.

Gesamterträgen von 68,5 Mio. Euro im Jahr 2019 und 68,1 Mio. € in 2020 stehen Gesamtaufwendungen von 72,7 bzw. 70,9 Mio. Euro gegenüber. „Unterm Strich“ verbleiben so jährliche Fehlbedarfe von rd. 4,2 bzw. 2,8 Mio. Euro.
Positiv: Seit 2012 - dem Start des Haushaltssicherungskonzeptes - ist der Jahresfehlbedarf um 52,3  bzw. 68,0 Prozent gesunken. Auch, wenn viele Faktoren „von Außen“ vorgegeben seien, komme man damit dem von Rat und Verwaltung gemeinsam getragenen Ziel näher, ab dem Jahr 2022 wieder ausgeglichene Haushalte verabschieden zu können, so Jürgen Bartholme. Ursache dafür: Viele Konsolidierungsmaßnahmen, aber auch die zurzeit hervorragende Wirtschaftskraft in Meschede.

Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden sieht der Haushaltsentwurf nicht vor. Wenn der Rat dem Vorschlag folgt, die Grundsteuer A bei 260 v.H., die Grundsteuer B bei 475 v.H. und die Gewerbesteuer bei 435 v.H. zu belassen, liegt die Stadt Meschede mit den Hebesätzen aller drei Steuerarten unter dem Durchschnitt aller Kommunen - sowohl im HSK wie auch im Regierungsbezirk Arnsberg und im Land NRW, gemessen an den Vorjahreswerten der anderen Städte und Gemeinden.

Bei den Erträgen rechnet Jürgen Bartholme für die kommenden zwei Jahre an Steuererträgen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz zwischen 17,8 und 18,6 Mio. Euro, bei den Gemeindesteuern mit rd. 27,5 Mio. Euro.

Die „Kehrseite“ der hohen Steuerkraft: Wie schon seit 2016 wird Meschede voraussichtlich auch in den kommenden beiden Jahren keine Schlüsselzuweisungen vom Land NRW mehr erhalten. „Schlüsselzuweisungen sind keine verlässliche Größe und darüber hinaus fehlt es auch nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes nach wie vor an der interkommunalen Verteilungsgerechtigkeit“, stellt Stadtkämmerer Bartholme fest.

Rund 15 Mio. Euro soll es in den beiden kommenden Jahren an Investitionen geben. Sie fließen unter anderem in Infrastruktur, Feuerwehr, Bildung, Sport und Tourismus. Um die städtische Infrastruktur zu unterhalten, sind rund 7,5 Mio. Euro vorgesehen.

Positiv: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat es die Stadt Meschede Schritt für Schritt geschafft, die Kreditverbindlichkeiten zu reduzieren. Nach den Zahlen des Haushaltsentwurfs verringern sich allein die Investitionskredite von Ende 2011 bis Ende 2022 um knapp die Hälfte von 24,3 auf 13,1 Mio. Euro. Das zeigt sich auch in einer niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung: Im Vergleich zu NRW Kommunen liegt Meschede mit 933 Euro gegenüber 3.447 Euro wesentlich darunter.

Fazit von Jürgen Bartholme: „Trotz der vorhandenen strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land bietet Meschede ein bürgerfreundliches Angebot an Dienstleistungen und freiwilligen Leistungen in den Bereichen Kultur, Bildung, Sport oder Ehrenamt und bleibt als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv.“ Der Haushaltsentwurf für Meschede bilde dabei einen Spagat zwischen dem Notwendigen und Finanzierbaren sowie dem Wünschenswerten und Machbaren.

Der Rat der Stadt Meschede wird in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 13. Dezember, über den Doppel-Haushalt entscheiden.

Haushaltsplan 2019 Olsberg

Einen ausgeglichenen Haushalt wird die Stadt Olsberg für 2019 haben. Das teilte Bürgermeister Wolfgang Fischer hocherfreut bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im Rat der Stadt Olsberg mit. Der Ausgleich gelinge drei Jahre früher als geplant – und das dauerhaft: „Zwar zunächst mit ,nur‘ 30.000 Euro, aber immerhin: Es steht kein Minuszeichen mehr davor.“  Die positiven Ergebnisse sollen in der Planung für 2020 bei rund 900.000 Euro sowie in 2021 bei rund 800.000 Euro liegen. Nun gelte es, Eigenkapital aufzubauen und dauerhaft die Kassenkredite zurückzufahren.

„Abgesehen von den kostendeckend zu kalkulierenden Müllgebühren, wird es in 2019 keine Steuer- und Gebührenerhöhungen geben“, betonte Olsbergs Bürgermeister. Investiert wird trotzdem: 7,91 Millionen Euro sind dafür im Haushaltsplanentwurf vorgesehen. Das Thema „Wirtschaftsförderung in der Stadt Olsberg“ soll angepackt werden: 35.000 Euro sind für die Erstellung eines Strategiepapiers mit Hilfe eines externen fachkundigen Beraters vorgesehen.

Hier soll investiert werden:

• Sanierung Erdgeschoss der Kindertagesstätte in Wiemeringhausen:130.000 Euro.
• Sekundarschule: 80.000 Euro in eine verbesserte Aufenthaltsqualität für die Schülerinnen und Schüler
• sowie Ingenieurleistungen für den weiteren Umbau: 1,5 Mio Euro in den nächsten 4 Jahren
• Aus dem Programm „Gute Schule 2020“ werden im Zeitraum von 2018 bis 2020 rund 550.000 Euro in das neue Medienkonzept, die zeitgemäße Digitalisierung aller Grundschulen und der Sekundarschule sowie im Bereich Breitbandanbindung investiert.
• Spätestens Ende 2020 verfügen alle Klassen der Grundschulen und der Sekundarschule über interaktive Tafeln.
• Grundschule Olsberg: Energetische Sanierung: 365.000 Euro und 2020 nochmals 70.000 Euro
• Stadtbücherei: 60.000 Euro für zeitgemäßes Mobiliar mit einer erwarteten Förderung von 80 Prozent.

• Weiter voran geht der Ausbau des Breitbandnetzes für weitere Bereiche der Kernstadt sowie in Elleringhausen und Wulmeringhausen.
• Der Glasfaseranschluss im Gewerbegebiet Assinghausen erfolge 2019.
• In den kommenden beiden Jahren werden gemeinsam mit dem HSK mehrere städtische Schulen direkt ans Glasfasernetz angeschlossen. Geplant sei, gemeinsam mit dem HSK einen weiteren Förderantrag der bisher nicht versorgten Gebiete (Wohn- und Gewerbestandorte, die teilweise im Außenbereich liegen) auf den Weg zu bringen.

Im Bereich der Kultur- und Vereinsarbeit wurden keine Mittelkürzungen vorgenommen. Wolfgang Fischer betonte: „Jeder Euro, den wir hier investieren, fließt vielfach durch ein Plus an Lebensqualität zurück.“ Auch Geld für den Bereich der Sportförderung steht in gleicher Höhe wie in den Vorjahren zu Verfügung.

Die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr bedarf dringender Ersatzbeschaffung: Im Mai/Juni nächsten Jahres wird das erste Fahrzeug der neuen Generation eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die Löschgruppe Assinghausen der Bestimmung übergeben. Die Mittel für den FahrzeugAufbau sind ebenso eingeplant wie die Anschaffung eines Fahrzeug-Gestells für das übernächste MLF für die Löschgruppen. Kosten insgesamt: 210.000 Euro. Der Fahrzeug-Aufbau ist dann für 2020 eingeplant.

Erheblichen Handlungsbedarf gebe es, so Bürgermeister Wolfgang Fischer, in Sachen Unfallschutz in den Feuerwehrgerätehäusern. Kleinere Mängel müssten sofort behoben werden. Es seien jedoch auch größere Maßnahmen erforderlich. Ein Beispiel: Für den Standort Elpe sind 2019 im Haushalt  225.000 Euro sowie für 2020 nochmals 105.000 Euro vorgesehen.

75.000 Euro sieht der Haushaltsplanentwurf für Maßnahmen, die im Rahmen des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) umgesetzt werden, vor. Für 2019 und 2020 sind jeweils 50.000,- € für die weitere Umsetzung von LEADER-Maßnahmen in den Etat eingestellt Daran könne man, so Wolfgang Fischer, „erkennen, dass wir die ehrenamtlichen Aktivitäten, trotz angespannter Haushaltslage, nach wie vor mit hoher Priorität unterstützen“.

Fortgesetzt wird das ZentrenKonzeptOlsberg in 2019 - unter anderem mit der Umgestaltung der Rutsche, des Marktplatzes, Zur Rutsche und Mühlenufer sowie der Erneuerung der Verkastung über den Sitterbach in der Sachsenecke und der „Unteren Sachsenecke“ selbst. Dafür sind 1,33 Millionen Euro eingeplant. Über einen Förderbescheid über 1,703 Millionen Euro für die Maßnahmen "Untere Sachsenecke"  (Neugestaltung des Kirchenumfeldes) und „Obere Sachsenecke“ (ehemalige Krankenhausgrundstück Olsberg) habe er sich „riesig gefreut“: „Hier wird ein weiteres wichtiges Stück der Olsberger Innenstadt zukunftsfähig gemacht.“

Jetzt haben die Fraktionen und Ausschüsse das Wort. Diskutiert und verabschiedet wird der Haushaltsplan 2019 Olsberg dann in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 13. Dezember.