8. Juli 2020 / Verkehrsmeldungen

Mögliche Rückgabe der Führerscheine - Alter Bußgeldkatalog tritt wieder in Kraft!

Für 4.349 laufende Bußgeldverfahren kein Einspruch notwendig

Bußgeldkatalog 2020 ungültig

Hochsauerlandkreis.

Seit dem 1. Mai dieses Jahres galt ein neuer Bußgeldkatalog im Straßenverkehr. In NRW und damit auch im HSK ist dieser jetzt aber ungültig. Der Bußgeldkatalog wurde von vielen Seiten stark kritisiert, da die Erhöhung der Strafen enorm war. Jetzt soll wieder der alte Bußgeldkatalog gelten. 

Was bedeutet das für die laufenden Verfahren im HSK?

Der Hochsauerlandkreis wird die 4.349 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Bußgeldverfahren unbürokratisch bearbeiten. Dafür wurde eine kundenfreundliche und technisch machbare Lösung erarbeitet. Die Betroffenen müssen keinen Einspruch einlegen.

  • Wer das Bußgeld noch nicht bezahlt hat, soll auf den neuen Bescheid nach dem alten Recht warten und diesen dann begleichen.
  • Wer bereits bezahlt hat, soll auf den neuen Bescheid warten. Die Differenz wird ohne Antrag erstattet. Das Mahnverfahren wurde bereits am Montag, 6. Juli, gestoppt.

 

37 Fahrverbote hätten nach dem alten und jetzt wieder geltenden Bußgeldkatalog nicht verhängt werden dürfen. Wie mit diesen Verfahren umgegangen werden soll, wird das Bundesverkehrsministerium voraussichtlich am kommenden Freitag, 10. Juli, entscheiden.

Die Mitarbeiter des Fachdienstes Verkehrsordnungswidrigkeiten bereiten eine mögliche Rückgabe der Führerscheine bereits vor.

 

Der Fachdienst Verkehrsordnungswidrigkeiten bittet wegen der Vielzahl der Verfahren um etwas Geduld. Die Mitarbeiter erhalten derzeit viele Anrufe, deshalb ist die telefonische Erreichbarkeit zeitweise eingeschränkt. Hierfür bittet die Kreisverwaltung um Verständnis.

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