16. November 2022 / Aus aller Welt

Behandlungsverbot: Tierheilpraktikerinnen klagen erfolgreich

Seit knapp einem Jahr dürfen Haustieren bestimmte homöopathische Mittel nicht mehr von Heilpraktikern verabreicht werden. Jetzt schreitet Karlsruhe ein - und regt eine schonendere Lösung an.

Homöopathische Kugeln liegen vor einer Spenderflasche auf einem Tisch.

Hunde, Katzen und andere Haustiere dürfen ab sofort wieder von allen mit bestimmten homöopathischen Mitteln behandelt werden, die eigentlich für Menschen gemacht sind. Das Bundesverfassungsgericht erklärte eine im Januar in Kraft getretene Vorschrift teilweise für nichtig, wonach das ausschließlich Tierärzten vorbehalten war. Der damit verbundene Eingriff in die Berufs- und Handlungsfreiheit sei nicht verhältnismäßig, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Mittwoch mit.

Geklagt hatten vier Tierheilpraktikerinnen, die seit vielen Jahren in ihren eigenen Praxen Hunde und Katzen, aber auch Pferde und teilweise Kleintiere behandeln. Für ihren Therapieansatz der klassischen Homöopathie gibt es keine Mittel speziell für Tiere. Sie hatten deshalb mit Humanhomöopathika gearbeitet, die registrierungspflichtig, aber nicht verschreibungspflichtig sind.

Bis vor kurzem war das auch kein Problem. Der sogenannte Tierarzt-Vorbehalt ist erstmals im neu erlassenen Tierarzneimittelgesetz vorgesehen. Mit dem Gesetz wurden EU-Vorgaben umgesetzt. Dieser spezielle Punkt geht aber darüber hinaus. Die Frauen hatten seither faktisch nicht mehr praktizieren können.

Berufliches Aus drohte

Das geht nach Auffassung der Verfassungsrichter zu weit. «Die Anwendung registrierter Humanhomöopathika birgt im Hinblick auf ihre Inhaltsstoffe keinerlei Gefahren für die Gesundheit von Tier, Mensch oder Umwelt – unabhängig davon, ob diese mit oder ohne ärztliche Anweisung und Überwachung zum Einsatz kommen», schreiben sie.

Der Gesetzgeber verfolge mit der Regelung zwar einen legitimen Zweck: «Tiere sollen vor körperlichen Schmerzen, Leiden und Schäden durch Fehldiagnosen und Fehlbehandlungen durch nicht ärztliche Personen bewahrt werden.» Dazu passe aber nicht, dass die Anwendung von Tierhomöopathika und anderen alternativen Heilmethoden weiterhin ohne Einschaltung eines Tierarztes gestattet sei.

Die Richter regen an, zum Beispiel eine Pflicht zum Nachweis tierheilkundlicher Kenntnisse einzuführen. Das könne die Wahrscheinlichkeit mindern, dass Tierschutz-Belange beeinträchtigt würden. Beim Tierarzt-Vorbehalt stehe das Maß der Belastung der Grundrechtsträger aber «nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zu den dem gemeinen Wohl erwachsenden Vorteilen».

Die Regelung hatte ausdrücklich auch für Tierhalter gegolten. Auch das erklärte der Erste Senat auf eine der beiden Verfassungsbeschwerden hin für nicht verhältnismäßig. Eine der Klägerinnen hält auch privat Hunde und Pferde, die sie bei Bedarf nach ihren therapeutischen Methoden mit Humanhomöopathika behandelt.

Ein Teil der Vorschrift bleibt trotzdem bestehen. Wieder erlaubt ist nur die freie Anwendung von nicht verschreibungspflichtigen und registrierten Humanhomöopathika bei Tieren, die nicht der Lebensmittelgewinnung dienen. (Az. 1 BvR 2380/21 u.a.)


Picture credit: © Marijan Murat/dpa
Copyright 2022, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Meistgelesene Artikel

WHO: Cholera in allen Landesteilen des Libanons
Aus aller Welt

Im Libanon grassiert die Cholera. Es mangelt vor allem an sauberem Wasser in dem krisengeplagten Land. Laut WHO ist die gefährliche Krankheit womöglich aus Syrien eingeschleppt worden.

weiterlesen...
Prozess um Tote im Wald - Angeklagter gesteht Tat
Aus aller Welt

Vor Gericht will der Angeklagte schweigen. Aber er hat die Tat in einem Brief an seinen Vater bereits gestanden.

weiterlesen...
European Energy Award für den HSK
Aktueller Hinweis

Photovoltaik und Flächen

weiterlesen...

Neueste Artikel

Erdbeben in Athen stark zu spüren
Aus aller Welt

In der griechischen Hauptstadt hat die Erde gebebt. Viele Einwohner sollen einem Bericht zufolge die Nacht in ihren Autos verbracht haben.

weiterlesen...
Lebenslange Haft für Polizistenmörder von Kusel
Aus aller Welt

Der Mord an zwei Polizisten auf nächtlicher Streife hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Sie wollten Wilderer stellen - und wurden erschossen. Nun wurde das Urteil gesprochen.

weiterlesen...

Weitere Artikel derselben Kategorie

Erdbeben in Athen stark zu spüren
Aus aller Welt

In der griechischen Hauptstadt hat die Erde gebebt. Viele Einwohner sollen einem Bericht zufolge die Nacht in ihren Autos verbracht haben.

weiterlesen...
Lebenslange Haft für Polizistenmörder von Kusel
Aus aller Welt

Der Mord an zwei Polizisten auf nächtlicher Streife hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Sie wollten Wilderer stellen - und wurden erschossen. Nun wurde das Urteil gesprochen.

weiterlesen...