19. Juni 2020 / Allgemeines

Außengastronomie: Stadt Meschede will für 2020 keine Gebühren erheben

Darüber soll jetzt der Stadtrat am 25.Juni in einer öffentlichen Sitzung entscheiden.

Gastronomie Meschede

 

Meschede.

Die Gastronomie ist eine der Branchen, die von den Folgen der Corona-Krise am härtesten getroffen werden. Aus diesem Grund hat die Stadt Meschede bereits vor einigen Wochen Überlegungen angestellt, um die heimischen Gastronomen in einem wichtigen Bereich zu entlasten: Die Sondernutzungsgebühren, die sonst für Außengastronomie erhoben werden, sind bislang für das laufende Jahr ausgesetzt worden. Über das weitere Vorgehen muss nun der Stadtrat entscheiden.

 

Gerade die Außengastronomie sei ein Bereich, der von Gästen auch in Corona-Zeiten gern und stark genutzt werde, argumentiert Bürgermeister Christoph Weber: „Deshalb ist es sinnvoll, die heimischen Gastronomen an dieser Stelle ein Stück weit zu entlasten.“ Bereits seit längerem habe man sich Gedanken um diesen Schritt gemacht, so Stadtkämmerer Jürgen Bartholme: „Abschließend müssen wir das Votum und eine Entscheidung des Stadtrates abwarten.“ Auch viele andere Kommunen in NRW seien bereits diesen Weg gegangen, ergänzt Wolfgang Sträter, Leiter des Fachbereichs Ordnung: „Aus städtischer Sicht besteht ein öffentliches Interesse an einem adäquaten Außengastronomieangebot.“

 

Auch die SPD-Fraktion hatte Mitte Mai beantragt, auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren in diesem Jahr zu verzichten. Für 2021, so Fraktionschef Jürgen Lipke, solle dann im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Sondernutzungsgebühr neu entschieden werden. 

 

Die betroffenen öffentlichen Flächen befinden sich größtenteils im Bereich der Fußgängerzone und der Innenstadt. Sollte der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung folgen, würden voraussichtliche Mindererträge von rund 10.500 Euro für das Jahr 2020 entstehen. Wichtig: Auch wenn die Stadt Meschede auf die Gebühr verzichtet, müssen Gastronomen für Sondernutzungen eine Erlaubnis beantragen. Beraten wird die Angelegenheit zunächst am 24. Juni im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, bevor der Stadtrat am 25. Juni voraussichtlich eine endgültige Entscheidung trifft. Beide Sitzungen finden in der Stadthalle statt und sind öffentlich. Die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsauschusses beginnt um 16 Uhr, die des Stadtrates um 17 Uhr.  

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die den Sitzungen beiwohnen möchten, müssen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen.

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